Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden

Letzte Aktualisierung: 28. Mai 2020

Diese hier vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden“ gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen den Kunden und Holy Bowly.

1. Begriffe

Angebot: Die Speisen, sowie weitere Produkte und Dienstleistungen die vom Restaurant angeboten werden und über die Bestellplattform durch den Kunden beim Restaurant bestellt werden können.

Bestellung: Durch den Kunden wird ein Angebot bei einem, auf der Plattform Holy Bowly verfügbaren Restaurant, bestellt.

Holy Bowly: Ein Produkt der Grünzeug GmbH, Franz-Mayer-Straße 1, 93053 Regensburg, Germany, Handelsregisternummer HRB 15846, USt.-IdNr. DE299902877 für sich selbst oder im Namen einer natürlichen oder juristischen Person, die die Kontrolle ausübt, von der Grünzeug GmbH kontrolliert wird oder unter der gemeinsamen Kontrolle steht, direkt oder indirekt.

Kunde: Eine Person (über 18 Jahre), die über den Service eine Bestellung beim Restaurant aufgibt

Plattform: Die Webseite, auf welcher die Angebote der Restaurants von Holy Bowly zur Verfügung gestellt werden.

Restaurant: Ein Unternehmen, welches Speisen sowie Getränke und damit verwandte Produkte kocht, zubereitet und verkauft. Es nutzt die Plattform, um sein Angebot zu platzieren und vertraglich zum Abschluss zu bringen.

Restaurantinformationen: Sind alle Informationen rund um das Restaurant, zu dessen Angebot (Gerichte, Allergene und Zusatzstoffe, Getränke) sowie zu den Preisen jedes einzelnen Gerichts mit inkludierter Mehrwertsteuer und alle sonstigen und anderweitigen Informationen zum Restaurant.

Service: Sind solche Dienstleistungen, welche dem Kunden von Holy Bowly über die Plattform angeboten werden können. Entsprechend eingeschlossen ist die Übermittlung der Bestellungen an das bestimmte Restaurant. Die zu erbringenden Leistungen, die Vertragsbestandteil des Restaurants selbst sind, sind dabei nicht Teil des Services von Holy Bowly.

Vertrag: Ein Übereinkommen zwischen dem Kunden und dem Restaurant hinsichtlich einer Bestellung, inklusive Lieferung der Bestellung. Die Vertragsparteien sind der Kunde und das Restaurant. Holy Bowly ist dabei kein Vertragspartner.

2. Identität von Holy Bowly

Grünzeug GmbH
Franz-Mayer-Straße 1
93053 Regensburg
Deutschland

Telefon: +49941604889571
E-Mail: info@holybowly.co
Internet: www.holybowly.co

3. Anwendbarkeit

  1. Die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden finden ausschließlich für den unter den in „Service“ beschriebenen Dienstleistungen von Holy Bowly Anwendung.
  2. Durch die Bestellung geht der Kunde einen Vertrag mit dem Restaurant ein. Der Vertrag beschreibt und regelt die Lieferung des Angebots, welches vom Kunden ausgewählt wurde.
  3. Holy Bowly trägt keinerlei Verantwortung für das Angebot und/oder den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Restaurant.

4. Angebot

  1. Das Angebot und damit eingeschlossenen Restaurantinformationen, welche auf der Plattform bereitgestellt sind, werden von dem Restaurant veröffentlicht. Die Korrektheit und/oder Vollständigkeit dieser Informationen wird von Holy Bowly weder überprüft, noch ist Holy Bowly für die Abwicklung des Vertrages verantwortlich.
  2. Möglicherweise benutzt das Restaurant für deren Speisen und Getränke, Zutaten welche Unverträglichkeiten beim Kunden bewirken können. Kunden werden dazu angehalten sich vor Abgabe seiner Bestellung mit dem Restaurant in Verbindung zu setzen, um Unverträglichkeiten ausschließen zu können. Das gilt im Speziellen, aber nicht ausschließlich für den Fall, dass dem Kunden Nahrungsmittelunverträglichkeiten und Allergien bekannt sind.
  3. Bestandteil des Restaurantangebots bei Holy Bowly ist, dass Speisen nicht in Einweg-/Wegwerfverpackungen geliefert werden. Dafür können für Mehrwegbehälter Pfandzahlungen vom Kunden verlangt werden. Bereits benutzte und gereinigte Pfandbehälter können bei den Lieferfahrern zurückgegeben werden. Welche Behälter und in welchem Zustand zurückgegeben werden können, ist den häufig gestellten Fragen von Holy Bowly zu entnehmen. Dem Fahrer obliegt innerhalb der Richtlinien die Entscheidung, ob Pfandbehälter zurückgenommen werden. Zudem wird die Rückgabe der Pfandbehälter durch den Fahrer erfasst, wodurch die Höhe der Pfandrückerstattung an den Kunden definiert wird. Sollte es bei der Erfassung und Abrechnung von Pfandzahlungen zu Fehlern kommen, ist der Kunde angehalten Holy Bowly unverzüglich zu unterrichten.
  4. Die Pfandbehälter sind Teil der Leistungserbringung des Restaurants gegenüber dem Kunden. Holy Bowly übernimmt keinerlei Haftung bezogen auf die Pfandbehälter, insbesondere nicht für deren physische Verfassung sowie hygienische Reinigung.

5. Vertrag

  1. Der Vertrag zwischen dem Restaurant und dem Kunden erreicht seine Wirksamkeit, sobald der Kunde die Bestellung auf der Plattform aufgibt und in der Benutzeroberfläche auf „Pay max. … €“ klickt.
  2. Nach diesem Prozess wird die Bestellung dem Kunden durch Holy Bowly auf der Plattform bestätigt.
  3. Eine Stornierung des Vertrags durch den Kunden kann nur innerhalb der auf der Angebotsseite genannten Bestellfrist und über den auf der Plattform bereitgestellten Weg zustande kommen.
  4. Das Restaurant ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, sollte das Angebot nicht mehr verfügbar sein oder wenn ein Fall höherer Gewalt eintritt.
  5. Grundlage für die Ausführung des Vertrags ist die korrekte und vollständige Angabe von Kontakt- und Adressinformationen durch den Kunden. Sollten inkorrekte Angaben durch den Kunden erkannt werden, ist er verpflichtet diese Information umgehend an Holy Bowly oder das Restaurant zu übermitteln und die Daten zu korrigieren.
  6. Der Kunde muss erreichbar sein, um Informationen betreffend den Status seiner Bestellung erhalten zu können.
  7. Bei Lieferung muss der Kunde an der angegebenen Lieferadresse anwesend sein, um die Lieferung der Bestellung persönlich entgegenzunehmen.
  8. Holy Bowly übernimmt keine Haftung für die Leistungserbringung des Vertrages.

6. Ablehnung von Bestellungen

  1. Bestellungen können durch den Kunden nur innerhalb der in „5. Vertrag“ genannten Fristen storniert werden. Im Anschluss daran kann der Vertrag durch den Kunden mit Hinblick auf die Verderblichkeit des Angebots nicht mehr aufgelöst werden. In Ausnahmefällen ist die Auflösung des Vertrages durch den Kunden möglich, sollte das ausdrückliche Angebot von Holy Bowly bestehen, den Vertrag aufzulösen.
  2. Das Restaurant ist dazu berechtigt, eine Bestellung zu stornieren, z. B. wenn das Angebot nicht mehr vorhanden ist, wenn der Kunde unkorrekte Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn es sich um höhere Gewalt handelt.
  3. Holy Bowly ist dazu berechtigt, zukünftige Bestellungen des Kunden abzulehnen, wenn folgende Fälle eintreten:
    1. Der Kunde gibt eine unkorrekte Bestellung auf (z. B. falsche Kontaktinformationen wurden angegeben, der Kunde kommt seiner Bezahlung nicht nach, der Kunde ist am Lieferort nicht anzutreffen, um den Auftrag anzunehmen).
    2. Der Kunde kommt seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nach.
  4. Holy Bowly ist ebenso dazu befähigt, Bestellungen abzulehnen und Verträge zwischen Kunden und Restaurants aufzulösen, wenn es berechtigte Zweifel bezüglich der Korrektheit oder Echtheit der Bestellung oder der Kontaktinformationen gibt oder für den Fall, dass das Restaurant keinen Vertrag mit dem Kunden eingehen möchte. Sollte Holy Bowly eine Bestellung des Kunden stornieren, welche bereits bezahlt worden ist, dann überweist Holy Bowly den Zahlungsbetrag auf das angegebene Konto des Kunden, welches für die Zahlung genutzt worden ist. Sollte der Fall eintreten, dass der Kunde eine oder mehrere Bestellungen aufgibt, welche nachweislich unkorrekt sind oder einen Betrug suggerieren, behält sich Holy Bowly das Recht vor, Anzeige bei der Polizei zu erstatten.

7. Widerrufsrecht

  1. Der Kunde kann die Bestellung innerhalb der auf der Angebotsseite genannten Bestellfrist widerrufen, ohne dass ihm jedwede Kosten entstehen. Die Stornierung ist nur über den auf der Plattform bereitgestellten Weg durchzuführen. Andere Wege sind davon ausgeschlossen.
  2. Nach Ablauf der Bestellfrist kann der Kunde die Bestellung gegenüber dem Restaurant nicht mehr widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt,
    1. die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);
    2. die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);
    3. die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB);
    4. wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).
  3. Für diejenigen Bestellung, die nicht unter die oben genannten Bestände fallen, steht dem Kunden, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit dem Restaurant zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Holy Bowly (Grünzeug GmbH, Franz-Mayer-Straße 1, 93053 Regensburg, Deutschland, E-Mail: info@holybowly.co) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag mit dem Restaurant zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag mit dem Restaurant widerrufen, muss Ihnen das Restaurant alle Zahlungen der Bestellung, die es von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird das Restaurant dasselbe Zahlungsmittel benutzen, welches bei der originären Transaktion benutzt wurde. Sollte mit Ihnen explizit etwas anderes vereinbart worden sein, gilt die Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Restaurant. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Das Restaurant behält die Möglichkeit, die Rückzahlung zu verweigern, bis es die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis angetreten haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen eventuellen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

8. Bezahlung

  1. Der Kunde ist dazu verpflichtet, seiner Zahlungsaufforderung an das Restaurant nachzukommen, sobald entsprechend den Bestimmungen aus vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Vertrag abgeschlossen wurde. Der Kunde kann diese Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Restaurant durch Nutzung einer der angebotenen Zahlungsmethoden über die Plattform nachkommen.
  2. Eine (Teil-) Erstattung der Online-Bezahlung ist nur dann möglich, wenn die bestellte Ware nicht oder nur teilweise geliefert werden kann. Eine Erstattung erfolgt in der Regel auf das Bankkonto, von dem aus die Zahlung getätigt wurde.
  3. Holy Bowly wird von dem Restaurant bevollmächtigt, die Online-Bezahlung des Kunden im Namen des Restaurants zu initiieren.
  4. Zur Abwicklung von Pfandrückerstattungen wird die Online-Bezahlung erst endgültig durchgeführt, wenn dem Kunden seine Bestellung übergeben wurde, und eine evtl. Pfandrückgabe vom Fahrer erfasst wurde. Um diesen Prozess gewährleisten zu können, wird über die Zahlungsart des Kunden vorerst der Bestellwert inklusive Pfandbeträgen reserviert. Der tatsächlich abgebuchte Betrag entspricht dem Bestellwert (inklusive neuem Pfandwert) abzüglich der Pfandrückgaben.

9. Beschwerdemanagement

  1. Beschwerden vonseiten des Kunden gegenüber dem Restaurant müssen gegenüber dem Restaurant geltend gemacht werden. Die Verantwortung für das bereitgestellte Angebot des Restaurants und die Erfüllung der Vereinbarung liegt alleinig beim Restaurant. Im Falle einer Beschwerde, die auf besagte Sachverhalte Bezug nimmt, kann Holy Bowly nur eine externe und schlichtende Rolle einnehmen.
  2. Falls eine Beschwerde des Kunden mit Bezug auf den Service von Holy Bowly vorliegt, muss diese Beschwerde dem Kundendienst von Holy Bowly per E-Mail oder auf dem Postweg, an die in „2. Identität von Holy Bowly“ der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene Kontaktadresse, gemeldet werden.
  3. Beschwerden aus den vorangehenden Abschnitten sollten dem jeweiligen Empfänger
  4. innerhalb einer verhältnismäßigen Frist zugehen, nachdem der Mangel erkannt wurde. Zudem sollten die vorliegenden Mängel vollständig und verständlich beschrieben werden.
  5. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung bereit (OS-Plattform). Diese Plattform ist unter http://ec.europa.eu/odr zu finden. Holy Bowly schließt ausdrücklich eine alternative Streitbeilegung gemäß Richtlinie 2013/11/EU aus. Die E-Mail-Adresse von Holy Bowly lautet info@holybowly.co.
  6. Holy Bowly ist nicht dazu verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10. Newsletter

  1. Der Kunde kann den Newsletter jederzeit auf der Webseite von Holy Bowly abbestellen (https://www.holybowly.co/settings/notification-settings) oder die Abbestellung durch eine Kontaktaufnahme zu Holy Bowly veranlassen. Hierfür entstehen keine anderen als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen.

11. Verarbeitung von personenbezogenen Daten

  1. Hier wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

12. Haftung von Holy Bowly

  1. Holy Bowly trägt keine Haftung für die Korrektheit des Angebots oder Vollständigkeit der Restaurantinformationen sowie die Durchführung des Vertrags und/oder die Erreichbarkeit der Plattform.
  2. Im Übrigen haftet Holy Bowly wie folgt:
    1. Holy Bowly haftet jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz: Bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, in Fällen grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie durch Holy Bowly sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.
    2. Holy Bowly haftet außerdem bei der schuldhaften Verletzung sog. Kardinalpflichten auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Kardinalpflichten in diesem Sinn sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Soweit jedoch die Verletzung einer Kardinalpflicht nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
    3. Im Übrigen sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gegen Holy Bowly – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Sachmangel, Rechtsmangel und/oder Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z. B. i. S. v. § 311 Abs. 2 BGB) durch Holy Bowly, deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.
    4. Sollte aus den vorstehenden Regelungen die Haftung von Holy Bowly eingeschränkt oder ausgeschlossen sein, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Holy Bowly.
    5. Nicht verbunden mit den beschriebenen Regelungen ist eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden.
    6. Mit den vorstehenden Regelungen ist kein Ausschluss oder eine Beschränkung von Ansprüchen des Kunden auf Verzugszinsen oder auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, verbunden
    7. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen.

13. Weitere Informationen

  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder Teile hiervon) ungültig sein sollten, dann wird die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen dem Kunden und Holy Bowly über die erbrachten Dienstleistungen oder der Vertrag zwischen dem Restaurant und dem Kunden, nicht berührt.

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